Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Radwan
Antwort 06.11.2020 von Alexander Radwan CSU

ich habe Ihre Nachricht vom 06.11.2020 erhalten und bitte Sie, sich an Ihren direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten, meinen Kollegen, Herrn Thomas Silberhorn, MdB zu wenden.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 19.11.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 17.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Grundrechte gelten nicht absolut, sie müssen vom Gesetzgeber immer wieder ins Verhältnis gesetzt werden. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 09.11.2020 von Andrea Lindholz CSU

(...) Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. (...)