Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir fordern das Recht auf Flucht! Der Ausbau von Frontex und die Bestrafung von Kapitänen von Rettungsschiffen ist einziger Akt der Menschenverachtung. (...)

(...) Auch die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und von Engagement für Menschenrechte verurteilen wir und fordern, dass private Hilfsorganisationen aufgenommene Menschen unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen. Es gilt, alle Mitgliedstaaten für eine leistungsfähige Seenotrettung einschließlich Aufnahme von Menschen in allen Ländern in die Pflicht zu nehmen, damit die EU Seenotrettung stärker koordinieren kann, wofür es finanzielle, technische und personelle Unterstützung der EU-Staaten braucht. (...)

(...) EDIT: Wir konnten unsere Antwort doch noch ändern! Der Pull-Faktor ist raus und Einiges wurde angepasst. Jetzt sollte die Antwort richtiger und unsere Position außerdem klarer vermittelt sein. (...)

(...) EDIT: Wir konnten unsere Antwort doch noch ändern! Der Pull-Faktor ist raus und Einiges wurde angepasst. Jetzt sollte die Antwort richtiger und unsere Position außerdem klarer vermittelt sein. (...)

(...) Die Regeln zur Seenotrettung ergeben sich aus völkerrechtlichen Vertragswerken und weisen keinen originären Bezug zum Unionsrecht auf. Zudem beziehen Sie sich auf eine Norm aus dem deutschen Strafrecht. (...)