Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Staatsangehörigkeit

Frage von Bayram P. • 21.03.2024

Warum wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz am 26.02.24 in Bundesgesetzblatt veröffentlicht und das Staatsangehörigkeitsgesetzt nicht , obwohl die am gleichen Tag im Bundesrat bewilligt wurden

Antwort von Hakan Demir

SPD • 26.03.2024

Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Claus K. • 15.03.2024

Gesetz zur Modernisieeung des Staatsangehörigkeitsrechts. Liebe Frau Haßelmann, woran liegt es, dass das Gesetz noch nicht verkündet wurde?

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2024

Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ralf E. • 14.03.2024

Guten Tag Herr Demir, hat der Bundespräsident zwischenzeitlich das Gesetz zur doppelten Staatsbürgeschaft unterschrieben ? Tritt dieses dann im Mai (?) in Kraft ?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 15.03.2024

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist aber inzwischen fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen