Erlischt der Vorbehalt über die Aufgabe der Staatsbürgerschaft bei einer bestehenden Einbürgerungszusage mit Inkrafttreten des StarmodG automatisch?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich habe bereits eine Einbürgerungszusicherung, die allerdings nur dann gilt, wenn ich den Austritt aus meiner aktuellen Staatsbürgerschaft nachweise. Das sich dieses Verfahren als sehr langwierig herausstellt und das neue Staatsangehörigkeitsrecht eine Mehrstaatigkeit erlaubt, stellt sich mir folgende Frage. Erlischt dieser Vorbehalt mit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetztes und kann ich das Verfahren bei der örtlichen Behörde dann zeitnah, ohne diesen Nachweis abschließen lassen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage.
Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt an, so müssen Sie noch ihre derzeitige Staatsbürgerschaft abgeben. Zu Ende Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft - und mit ihr die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit. Damit sollten Sie Ihre derzeitige Staatsangehörigkeit behalten können, wen Sie die deutsche nach Inkrafttreten der Reform annehmen.
Für die konkrete Beantwortung müssen Sie sich aber an Ihre zuständige Einbürgerungsbehörde wenden, die die Umsetzung des Gesetzes verfolgt.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Ich stimme Ihnen zu, dass Menschen, die dauerhaft Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier auch über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen sollten. Dies geht natürlich idealerweise über die Einbürgerung, weil nur so eine vollständig gleichberechtigte Teilhabe - auch mit allen demokratischen Rechten - möglich ist. Selbstverständlich ist aber auch ohne Einbürgerung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht möglich.
Den Prozess an sich können Sie theoretisch schon starten. Es ist aber wichtig, dass Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht annehmen bis zum 27. Juni. Sonst verlieren Sie die deutsche.
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen aber keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch, dies sind keine Sozialleistungen.