Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Ich schätze Richard von Weizsäcker sehr. Er war ein großartiger Bundespräsident für unser Land. Ihrer Interpretation eines Zitats von Richard von Weizsäcker muss ich allerdings widersprechen.
Die Frage ist allerdings schon, wie Souveränität definiert wird, denn Deutschland ist natürlich abhängig von anderen Staaten - was man angesichts der Gaslieferungen aus Russland jetzt deutlich sieht.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
