Frage von Carsten K. • 28.02.2023

Antwort von Lars Castellucci SPD • 01.03.2023
Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Ich schätze Richard von Weizsäcker sehr. Er war ein großartiger Bundespräsident für unser Land. Ihrer Interpretation eines Zitats von Richard von Weizsäcker muss ich allerdings widersprechen.
Die Frage ist allerdings schon, wie Souveränität definiert wird, denn Deutschland ist natürlich abhängig von anderen Staaten - was man angesichts der Gaslieferungen aus Russland jetzt deutlich sieht.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Ich halte dies für Sinnvoll.