Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Toni E. • 20.02.2024
Inflationsausgleichsprämie für Pensionisten - ob, in welcher Höhe und wann wird von wem ausgezahlt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 26.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Frage von Gerhard Z. • 15.02.2024
Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland das ist extra fett gedruckt in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU zu finden! Was soll das bedeuten?
Portrait von Serap Güler
Antwort 21.03.2024 von Serap Güler CDU

. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.

Frage von Oliver D. • 31.01.2024
Wie wollen Sie in Zukunft Politik gesellschaftsverträglicher machen um dem Rechtsruck entgegen zu wirken
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN*-Personen in Zukunft nicht unter Generalverdacht gestellt und durch Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden Risiken ausgesetzt werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren