Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver D. • 31.01.2024
Wie wollen Sie in Zukunft Politik gesellschaftsverträglicher machen um dem Rechtsruck entgegen zu wirken
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN*-Personen in Zukunft nicht unter Generalverdacht gestellt und durch Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden Risiken ausgesetzt werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Frage von Stefan H. • 12.01.2024
Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?
Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 19.01.2024 von Wolfgang Reinhart CDU

Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.

Frage von Luisa P. • 10.01.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass auch Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit dem Selbstbestimmungsgesetzt nach ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern können?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.