Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?
Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart,
ich schreibe Ihnen als meine zuständigen Landtagsabgeordneten für meinen Bezirk Odenwald-Tauber. Das Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! hat mich nicht wirklich überrascht. Mit zunehmendem Entsetzen bestärkt es meine Meinung, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren. Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht. Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass sowohl die AfD als auch die Werteunion der Überprüfung bedarf.
Sollte dieses Gedankengut mit einer höheren Prozentzahl in Landesparlamente gelangen, ist der Weg vorgezeichnet - spätestens (!) nach der Correctiv Recherche - wie es weitergehen wird.
Ich fordere Sie, als meine demokratischen Vertreter im Bundestag, auf sich wehrhaft zu zeigen. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler:innen.
MfG
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es hier zu Grenzüberschreitungen gekommen ist.
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann. Auch der Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller hat in diesen Tagen von einem solchen Verfahren abgeraten.
Ich plädiere hier deshalb – auch vor dem Hintergrund der Europawahlen am 09. Juni – dafür, dass wir politisch in der Sache die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD und auch der Werte Union mit aller Konsequenz und Deutlichkeit führen sollten.
Alle Demokraten sind hier gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zumal in einem Jahr, in dem am 23. Mai unser Grundgesetz seinen 75. Geburtstag feiert.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Reinhart
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