Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dilek Kalayci
Antwort 27.07.2021 von Dilek Kalayci SPD

(...) Die Kosten für den Klimaschutz, durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. (...)

Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.06.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 19.04.2021 von Petra Pau Die Linke

(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 15.04.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 02.06.2021 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne im Bundestag wollen Käuferinnen und Käufer von Wohneigentum entlasten und dazu die teilweise sehr überzogenen Maklergebühren durch ein marktwirtschaftliches Prinzip senken.

Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen.  (...)

Portrait von Giacomo Antonio Focke
Antwort 24.02.2021 von Giacomo Antonio Focke Die Linke

(...) muss endlich der Wohnungsmarkt attraktiv für alle Menschen sein, denn nur für diese ist der da! (...)