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Katharina Dröge
DIE GRÜNEN

Frage an Katharina Dröge von Wbnpuvz Tbssneg bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

08. April 2021 - 22:09

Sehr geehrte Frau Dröge,
ich beziehe eine gesetzliche Rente und meine Frau eine kleine Berufsunfähigkeitsrente. Als private Altersvorsorge haben wir vermietete Eigentumswohnungen gekauft. Leider müssen wir nun befürchten, dass Die Grünen uns diese Zusatzrente wieder abnehmen wollen.

Herr Habeck schließt Enteignungen von Vermietern nicht aus, in Berlin hat Ihre Partei sogar mit großer Mehrheit beschlossen, Vermieter zu enteignen (ZEIT Online 20.03.21).
Laut Bundestagswahlprogramm 2021 wollen Die Grünen Mietobergrenzen per Bundesgesetz festlegen. In Berlin haben sie das schon getan (sogar rückwirkend). Vielleicht müssen wir also in Zukunft mit Verlust zu vermieten.
Ihrer Partei begründet das mit populistischen und unwahren Behauptungen:

"Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus" (Wahlprogrammentwurf 2021)
"Mietenexplosion" (Katrin Göring-Eckardt)
"Die Mieten in Berlin sind seit 2008 um 104% gestiegen" (Katrin Schmidberger, Berlin 2019)

Unsere Mieten sind nicht explodiert und sie sind langsamer gestiegen als die Einkommen. Das gilt übrigens für die meisten Gegenden in der Bundesrepublik z.B. auch für Köln (IW-Kurzberichte, Entwicklung der Mieten und Löhne 2014-2018).

Zu Ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl habe ich folgende Fragen:
1.) Welche Mietobergrenzen wollen Die Grünen konkret festlegen? Warum soll ein Inflationsausgleich nicht erlaubt werden?
2.) Welche "qualitativen Kriterien" sollen für Enteignungen gelten?
3.) Die Grünen fordern energetische Sanierungen, die für Mieter kostenneutral sind. Warum sollen nur die Vermieter für klimafreundliches Wohnen zahlen, aber die Mieter nicht? (Nach dem Motto: "Wählt die Grünen, für die Rettung der Umwelt zahlen dann andere")
4.) Sie wollen den "Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern" aber gleichzeitig das Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen "ausweiten"?
5.) Wäre der "Bürgerfonds" unsere Alternative, wenn Vermietergewinne verboten sind?

Frage von Wbnpuvz Tbssneg

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