Antwort 07.02.2024 von Kerstin Griese SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.
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Antwort 07.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 2. Februar 2024 erläutert habe, können Menschen, die in Not geraten sind und laufende Kosten nicht bezahlen können, Leistungen der sozialen Sicherung wie Bürgergeld oder Wohngeld beantragen.
Antwort 28.02.2024 von Tim Klüssendorf SPD
Jeder fertige Gesetzentwurf muss selbstverständlich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, das gilt auch für das Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere Frauen sind vermehrt in Deutschland von Altersarmut betroffen. Das müssen wir angehen.
Antwort 18.06.2024 von Jan Dieren SPD
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt über eine Kürzung der Rente nachdachte.