Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Wäre es angesichts der leeren Kassen (Haushaltsloch von 60 Mrd. €) jetzt nicht an der Zeit zum Erhalt des SOZIALSTAATES das Gebäudeenergiegesetz samt seiner kostspieligen Förderungen zurück zunehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.

Frage von Mirco B. • 21.11.2023
Sachstand zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG - wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation in der Bundesbesoldung?
Portrait von Bruno Hönel
Antwort 30.11.2023 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.

Frage von Yves B. • 20.11.2023
Die "Ampel" wollte die Demokratiebildung stärken, die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen. Doch 2024 soll beim Kinder- und Jugendplan ca. 19% gespart werden, bei der BZPB ca. 20%?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 19.01.2024 von Josephine Ortleb SPD

Wir haben die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan in Höhe von 44 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Der Fördertopf wird stattdessen um 4,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 wachsen.

Frage von Karsten S. • 18.11.2023
Wollen Sie mit den sich häufenden Klagen gegen alle Sondervermögen den Schutz gesetzlicher Vorgaben sichern? Oder streben Sie, auf Kosten aller, mit Herrn Altmeier und Scheuer die Groko 2.0 an?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Barbara Z. • 18.11.2023
Wäre es nicht sachgerecht, die 60 Milliarden aus dem Corona Fonds für die Rettung der coronagebeutelten Krankenhäuser zu verwenden?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 24.01.2024 von Klaus Wiener CDU

Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.