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Christian Lindner
FDP
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Frage von Axel F. •

Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen für 2024 im verfassungsmäßigen Rahmen zu handeln?

Ich denke da insbesondere an Art. 1, 2 (1), 6 (1) und (4), 12, 19 (2), 20 (1) bis (3); Artikel 104b, c, d.