Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 02.06.2025

Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus

Frage von Benjamin K. • 28.05.2025
Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 05.06.2025

Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.

Pressebild Parsa Marvi
Antwort von Parsa Marvi
SPD
• 05.06.2025

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.

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