Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philippe D. • 18.08.2025
Wie decken sich weitere Waffenlieferungen an einem Staat, der laut vieler Beobachter einen Völkermord begeht, mit internationalem Recht?
Portrait von Markus Töns
Antwort 08.09.2025 von Markus Töns SPD

Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist Teil der deutschen Staatsräson.

Frage von Philippe D. • 18.08.2025
Betrachten Sie Israels Vorgehen im Gazastreifen als legitime Selbstverteidigung? Und gleichzeitig die Hamas als Terrorvereinigung? Wie begründen sie das aus Sicht des internationalen Rechts?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwarz SPD

Ihr erklärtes Ziel bleibt die Vernichtung Israels.

Frage von Herbert H. • 17.08.2025
Warum ist die CSU so erpicht darauf, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher mit Waffen zu versorgen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 18.08.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H., 

Frage von Andreas B. • 15.08.2025
Sehr geehrter Herr Kappe, ich möchte sie gerne Fragen, ob Sie auch gegen eine Waffenlieferung in Richtung Israel abgestimmt haben.
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Frage von Mike Z. • 14.08.2025
Warum lehnt die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ab? Hört der Antifaschismus der Linken in der Außenpolitik auf?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 03.09.2025 von Luigi Pantisano Die Linke

Es ist selbstverständlich, dass die Friedensbedingungen nicht einfach von Russland diktiert werden können, sondern die Ukraine selbst über akzeptable Bedingungen entscheiden muss.

Frage von Matthias S. • 12.08.2025
Wie setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine nachhaltige Friedenslösung im Gazastreifen ein, um das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung zu beenden?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 12.08.2025 von Michael Kießling CSU

Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.