Antwort 22.09.2025 von Frederik Bouffier CDU
Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen.
Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen.
Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.