Antwort 01.10.2025 von Tomasz Froelich AfD
Dieser Bericht sollte eine neutrale Wahlbilanz enthalten, stattdessen überschreitet er aber mit politischen Forderungen nach EU-Zentralisierung sein Mandat.
Dieser Bericht sollte eine neutrale Wahlbilanz enthalten, stattdessen überschreitet er aber mit politischen Forderungen nach EU-Zentralisierung sein Mandat.
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt.
Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.