Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julius N. • 21.02.2024
Wie steht es um die Legalisierung des Containerns?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ulrike Müller
Antwort 07.02.2024 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 06.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Fleischprodukte sieht die LMIV keinen speziellen Hinweis vor, und ein solcher Hinweis wäre laut der aktuellen rechtlichen Lage auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Das gleiche gilt für Warnungen vor möglichen ökologischen Risiken.

Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 07.06.2024 von Yvonne Magwas CDU

Zudem bin ich nicht der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Zuckersteuer brauchen, um sich gesünder zu ernähren.