
  Antwort ausstehend von Annalena Baerbock   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:


Vielen Dank. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir als Ampel durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung nun einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren konnten, den wir nun pilotieren und bei Gelingen ausbauen werden.
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.