Sie haben Recht damit, dass die Entscheidung schlussendlich beim Parlament liegt: Bürgerräte machen Vorschläge und beraten das Parlament. Sie sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen des Parlaments. Die letztendliche Entscheidung treffen aber die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dafür auch die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen.
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv
Katrin Göring-Eckardt verweist auf die Antwort, die sie Ihnen bereits am 31.07.2023 gegeben hat.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.