Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
In einem ersten Schritt soll ein Bundeslagebild erstellt werden, um wirksam gegen die Problematik vorgehen zu können
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Antwort 01.03.2024 von Siegfried Lorek CDU
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 im Kabinett die erste Nationale Sicherheitsstrategie als oberstes sicherheitspolitisches Dachdokument Deutschlands beschlossen.
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Antwort 01.02.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte