
 Antwort 20.02.2025 von Siegmar Heß   CDU
Aus dem gestiegenen Steueraufkommen und - in dem durch die Schuldenbremse erlaubten Umfang - auch durch neue Kredite.

Aus dem gestiegenen Steueraufkommen und - in dem durch die Schuldenbremse erlaubten Umfang - auch durch neue Kredite.

Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten

In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.

In dieser Situation wurden am Ende auch Kompromissen zugestimmt in denen positive Inhalte, die wir durchsetzen wollten zum Preis von gegen uns laufenden Zugeständnissen verhandelt wurden.


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