Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Carolin R. • 28.01.2022
Hallo Herr Ullmann, wieso wird die Präsenzpflicht im bundestag aufgehoben und die Kinder müssen zu 30. in Klassenräumen sitzen ohne Luftfilter oder sonstige Maßnahmen?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 08.02.2022 von Andrew Ullmann FDP

Es gibt für uns Bundestagsabgeordnete an Tagen, die von der Bundestagspräsidentin benannt werden, eine Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag.

Frage von Ulrich O. • 28.01.2022
Sehr geehrte Frau Ludwig, wie wirkt die Aufhebung der Präsenzpflicht am 15. Februar auf Arbeitnehmer*innen, die täglich Personenkontakt haben?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 15.02.2022 von Daniela Ludwig CSU

Es sollte keinen Zweiklassen-Corona-Schutz geben.

Frage von Mike B. • 27.01.2022
Sehr geehter Minister Herr Lauterbach, finden Sie nicht das zu der ersten Debatte einer Impfpflicht zu wenig Bundestags-Abgeordnete teilgenommen haben ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Michael M. • 24.01.2022
Herr Dulig, Sie sind Mitglied der Regierung und Abgeordneter. Aus meiner Sicht geht das gar nicht. Es muß ja eine strenge Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative geben. Erklären Sie mir das
Portrait von Martin Dulig
Antwort 14.03.2022 von Martin Dulig SPD

. Das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen und die weiteren Gesetze verbieten nicht, dass Abgeordnete auch Ministerin oder Minister sein können.

Frage von Fritz M. • 24.01.2022
Warum veranlassen Sie nicht eine Änderung des Wahlgesetzes, um die Anzahl der MDB zu reduzieren? Vorschlag: Erststimme eine weibliche Direktkandidatin, Zweitstimme ein männlicher Direktkandidat.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,

Frage von stefan s. • 20.01.2022
Welchen Sinn haben Debatten im Parlament ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.