Frage von Ulrich O. • 28.01.2022

Antwort von Daniela Ludwig CSU • 15.02.2022
Es sollte keinen Zweiklassen-Corona-Schutz geben.
Es sollte keinen Zweiklassen-Corona-Schutz geben.
. Das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen und die weiteren Gesetze verbieten nicht, dass Abgeordnete auch Ministerin oder Minister sein können.
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,
Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Nachricht vom 08. Januar 2022 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.