Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)

(...) auch hier gilt, bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich im Detail äußern werde. Unsere Schwerpunkte haben wir bereits öffentlich diskutiert und diese sind online nachlesbar. (...)

(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)

(...) Sie fragen mich, warum es die SPD nicht auf Neuwahlen ankommen lässt? Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es damit eben nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. (...)