Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
es gab in all den Jahren nie ein Interessenkonflikt, weil im Landesparlament gar keine Berührungspunkte bestehen
Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten in der sogenannten Maskenaffaire war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen unserer Partei. Ich begrüße es, dass alle hier nötige persönliche Konsequenzen gezogen haben.
