Antwort 30.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)
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Antwort 09.10.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. (...)
Antwort 07.10.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) nicht möglich, sich im Digital Jetzt Förderportal zu registrieren (...)
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN