Antwort 17.07.2026 von Philipp Rottwilm SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
Sehr geehrter Herr M.,