Werden Sie sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?“
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das IFG grundlegend einzuschränken. Konkret: Auskunftsrechte nur noch für natürliche Personen mit nachgewiesenem ‚berechtigtem Interesse‘ – Redaktionen, Rechercheverbünde und NGOs wären damit faktisch ausgeschlossen. Zusätzlich soll das Antragsrecht auf deutsche und EU-Staatsangehörige beschränkt werden, sodass Millionen in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche/EU-Staatsangehörigkeit keine IFG-Anfragen mehr stellen dürften. Außerdem sollen Gebühren deutlich steigen (die 500-Euro-Obergrenze soll entfallen) und Namen von Behördenmitarbeiter*innen pauschal geschwärzt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer undemokratischen ‚Zwei-Klassen-Informationsfreiheit‘, Transparency International und FragDenStaat sprechen vom größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Einen inhaltlichen Filter hingegen gibt es bei der Moderation nicht, weshalb sie auch keinen Einfluss auf die Dialogqualität hat.
Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.
Ich möchte zunächst grundsätzlich vorwegschicken, dass eine kurzfristige und grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absolut notwendig ist, um die medizinische Versorgung wieder auf solide finanzielle Füßen zu stellen und die Ausgabendynamik der letzten Jahre zu bremsen. Der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierbarkeit und Solidarität der GKV langfristig zu sichern.
Seien Sie gewiss, dass ich mich für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Beamtenalimentation einsetzen werde.