(...) Durch Veröffentlichung der Rechtsbrüche und durch Offenlegung der wahren Situation haben wir auch jetzt schon einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung nicht ungeschoren Recht brechen kann. (...)
(...) Da die Aufnahmekapazität der Kommunen aktuell erschöpft ist, müssen wir so lange Flüchtlinge an der Grenze abweisen, bis wir wieder Aufnahmekapazität haben. Dies ist zulässig, da diese Flüchtlinge regelmäßig über einen Staat einreisen wollen, in dem sie nicht verfolgt werden. (...)
(...) es freut mich, dass Sie als Vertreter der Pegida-Partei AfD den Weg über dieses Portal nutzen, um mir eine Frage zu stellen. Das gibt mir auch die Möglichkeit, mich von den unchristlichen Äußerungen Ihrer Parteioberen zum Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Migranten zu distanzieren. (...)
(...) Ich danke, dass es keinen Sinn macht, darüber zu spekulieren, wie viele Asylbewerber es in Zukunft geben wird. Niemand besitzt eine Glaskugel, mit der er die Zukunft vorhersagen kann. (...)
(...) Wurden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, dann erhalten Sie in der Regel nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. (...)