Marion von Wartenberg
SPD

Frage an Marion von Wartenberg von Unegzhg Trbet Znlre bezüglich Soziale Sicherung

21. Februar 2016 - 23:26

Sehr geehrter Frau von Wartenberg,

aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden.

Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden: http://m.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neue-zahlen-43988826.bildMobile.html
Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gab?

Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer, besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242
Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" (Sonntag vor einer Woche)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich einen Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?

Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html

Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung? Siehe diesen Bericht :http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577

Mit freundlichen Grüßen
H.G.Znlre

Frage von Unegzhg Trbet Znlre
Antwort von Marion von Wartenberg
22. Februar 2016 - 15:24
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 57 Minuten

Sehr geehrter Herr Znlre,

als Mitglied der Landesregierung und Landtagskandidatin möchte ich mich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage auf die Zahlen und Angaben aus Baden-Württemberg beschränken. Bis einschl. kw 6 sind in diesem Jahr rd. 20.350 Flüchtlinge in den Baden-Württembergischen Aufnahmestellen registriert worden. Diese Angabe stammt vom Integrationsministerium Baden-Württemberg, auf dessen Homepage im Internet die von Ihnen gesuchten Zahlen, Daten und Fakten zur Flüchtlingsthematik zu finden sind (www.integrationsministerium-bw.de).

Bei der Zuwanderung von EU-Ausländern obliegt es dem Bund, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Grundlagen hierzu wurden bereits lange vor dem Beginn der Flüchtlingsbewegungen von Menschen aus außereuropäischen Ländern gelegt. Im Zusammenhang mit der von Ihnen beschriebenen hohen Zuzugszahlen möchte ich Ihr Augenmerk aber auch auf die Tatsache lenken, dass es eine große Zahl an Menschen gibt, die aus Deutschland abwandern. Die Motive dazu sind vielfältig, die Zahlen jedoch durchaus beachtlich. So haben alleine im Jahr 2014 rd. 900.000 Menschen die Bundesrepublik verlassen. Diese Zahl entspricht nahezu der von Ihnen genannten Zuzugszahlen. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung jährlich einen Migrationsbericht, aus dem sich auch die jeweils aktuellen statistischen Angaben bzgl. der Zu- und Abwanderung in der Bundesrepublik Deutschland entnehmen lassen, zu finden im Internet unter „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Migrationsbericht“. Der Bericht für das Jahr 2014 wurde Anfang Januar 2016 veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass Anfang Januar 2017 dort über das Statistikjahr 2015 berichtet werden wird.

Bereits seit Mitte Januar 2016 erfasst Baden-Württemberg im Registrierungszentrum in Heidelberg die dort ankommenden Kinder- und Jugendlichen, um diese möglichst zeitnah in Schule und Ausbildung zu bringen. Diese bildungsbiographische Erfassung ermöglicht der Schulverwaltung, sehr früh in die konkrete Planung und Vorbereitung der Zuordnung der jungen Menschen zu den unterschiedlichen Schularten einzutreten. Nur so gelingt es, die Ressourcen an den Schulen und Bildungseinrichtungen effizient zu steuern. Mit der bildungsbiographischen Erfassung verfügt Baden-Württemberg bundesweit über ein Alleinstellungsmerkmal!

Was die von Ihnen angesprochene Problematik des Jobverlusts durch eine zunehmende Automatisierung in der Produktionstechnik angeht, so sind mir bislang keine Klagen über zu viele Arbeitskräfte bekannt, vielmehr signalisiert das Handwerk, dass es durchaus Berufe gibt, in denen es einen ausgeprägten Arbeitskräfte- und Azubimangel gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es in keinem anderen EU-Mitgliedsland eine ähnlich niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Württemberg hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit europaweit. Dies lässt erkennen, dass die zunehmende Automatisierung in der Industrie keinen maßgeblichen Einfluss auf die Quote der nicht beschäftigten jungen Menschen in unserem Land hat.

Um im Kontext der Herausforderung, für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat sich die SPD frühzeitig für eine Begrenzung der Mietpreisentwicklung beim Mieterwechsel ein- und gegen die CDU durchgesetzt. Darüber hinaus hat die grün-rote Landesregierung die Fördermittel für den sozialen Mietwohnungsbau in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht. Die SPD im Stuttgarter Rathaus wollte zudem eine Verdoppelung der städtischen Fördermittel erreichen. Das hat u.a. die CDU abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Marion v. Wartenberg