Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist der gleichen Ansicht wie Sie. Familien mit Kinder in unterschiedlichem Alter haben unterschiedliche Bedarfe und auch regional gibt es erhebliche Unterschiede.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Otto Fricke
Antwort 30.01.2023 von Otto Fricke FDP

Dennoch müssen wir vorsichtig sein, bei der Frage, wie viele öffentlich Bedienstete in Zukunft eingestellt werden sollen. Eine uferlose Neueinstellung führt nicht zum angestrebten Bürokratieabbau. Prinzipiell plädiere ich daher für einen schmaleren, aber gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik.

Portrait von Michael Schrodi
Antwort 21.12.2022 von Michael Schrodi SPD

Die Verhandlungen werden im neuen Jahr fortgesetzt und ich bin zuversichtlich, dass wir dort noch Nachbesserungen erreichen können.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation hat BMI einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt, der unter anderem vorsieht, das Eingangsamt und die erste Erfahrungsstufe im einfachen Dienst (einschließlich entsprechender Folgeanpassungen bei den Grundgehaltsstufen im einfachen und mittleren Dienst) anzuheben.