Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton S. • 27.01.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.02.2023 Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Frage von Anton S. • 27.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen. Deshalb bittet die Ukraine um alles, was Ihr Überleben sichern würde.
Frage von Martin K. • 27.01.2023
Antwort von Matthias Pawlik AfD • 27.01.2023 Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!
Frage von Hubertus S. • 27.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2023 Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 27.01.2023 Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.
Frage von Gaby B. • 26.01.2023
Antwort von Sabrina Kollmorgen dieBasis • 26.01.2023 aus meiner Sicht ist es eine fatale Entscheidung Kampfpanzer und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Es eskaliert den Krieg. Die Zusage des Bundeskanzlers Scholz gefährdet unser aller Leben! Die Regierung missachtet das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit der Bevölkerung Europas und setzt einseitig auf Waffen.