Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michelle B. • 22.11.2023
Wann ist „künftig“? Wann möchte die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG aus 05/2020 beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.

Frage von Felix B. • 20.11.2023
Nachfrage zum Thema Fehlerkultur in der FDP und deren Grundlage zu Positionen der Schuldenbremse
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 21.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Christian Lindner macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit und das Verfassungsgerichtsurteil zeigt zudem, dass unsere Demokratie funktioniert. Es ist wichtig, diese Entscheidungen anzuerkennen, zu analysieren und umzusetzen. 

Frage von Felix B. • 18.11.2023
Sind sie dafür, dass Herr Linder nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Finanzminister zurückgetreten muss, weil er als Finanzminister die Verantwortung für den Haushalt trägt?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 20.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.

Frage von Anton S. • 05.11.2023
Welche Chance haben Forderungen der CDU/CSU (25 Punkteplan) hinsichtlich restriktiver AsylPolitik, wenn das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung konterkariert ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sabine N. • 01.11.2023
Wieso wird den Beamten seit 2007 das Weihnachtsgeld zur Haushaltssanierung gestrichen? Wie sieht die Nachzahlung nach dem Urteil de Bundesverfassungsgericht aus
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Claudia M. • 01.11.2023
Sind wiederholte Asylanträge innerhalb Deutschland oder der EU Rechtsbrüche, da der Gedanke der Rechtssicherheit gilt und keine Rechtsgrundlage besteht, z.B. BVerfG vom 31.10.2023 2 BvR 900/22?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 21.11.2023 von Alexander Throm CDU

Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.