Frage von Karsten S. • 04.07.2023
Antwort von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023
In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig
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Frage von Jan K. • 28.09.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 28.09.2022
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Frage von Gerhard W. • 14.07.2022
Antwort von Lars Castellucci SPD • 25.08.2022
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Frage von Frank S. • 03.02.2022
Antwort von Cornelia Urban SPD • 08.02.2022
Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen am besten an die Sprecherin für Justiz in unserer Fraktion - Dorothea Marx.
Frage von Frank S. • 03.02.2022
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.02.2022
Sicherlich werden Sie verstehen, dass ich an dieser Stelle keine Details aus noch laufenden Verhandlungen und schon gar keine Personalien diskutieren kann.
Frage von Jonas K. • 28.01.2022
Antwort von Dennis Rohde SPD • 15.02.2022
In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.