Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian F. • 10.08.2017
Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 16.08.2017

(...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es kann aber nur den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)

Antwort von Klaus Schrader
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.08.2017

(...) Ich bin ein Befürworter des Gewaltmonopols des Staates. Waffen in Bürgerhand sollten die absolute Ausnahme sein und an strenge Auflagen und Kontrollen gebunden. Waffen geben meiner Ansicht nach eine Scheinsicherheit, führen zur Aufrüstung der Gegenseite. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 07.08.2017

(...) im Fall von Saudi-Arabien würde ich aus politischen Gründen dagegen stimmen. Solche Entscheidungen treffen Abgeordnete aber nicht. (...)

Portrait von Johanna Tiarks
Antwort von Johanna Tiarks
Die Linke
• 10.09.2017

(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)

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