Antwort 20.09.2021 von Christian Lindner FDP
Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
Selbstverpflichtungen einzelner Abgeordneter sind aber nicht der richtige Weg, um Handlungsdruck auf alle Abgeordneten zu entfalten und für die Bürger*innen echte Transparenz über den legislativen Fußabdruck zu generieren.
Klares Ja!
Es muss ein aussagekräftiges und nachvollziehbares Lobbyregister geben, dass ähnlich eines Tagebuches verpflichtend geführt und von unabhängigen Stellen kontrolliert wird.
Ich werde den Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben. Genauso wie ich schon das Transparenz-Versprechen von abgeordnetenwatch.de unterschrieben habe.