(...) Eine der wichtigen Forderungen für uns ist die Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes und der damit verbundenen Kernforderung die Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Schutz und Überwachungsaufgaben während des Polizeieinsatzes. Weiter wichtige Forderung aus diesem Gesetz ist die Frage der Überwachungstätigkeit durch die Polizei und die Form der Überprüfung. (...)
(...) Hier wurden pauschal auch die Bediensteten sonstiger Behörden mit polizeilichen Aufgaben hineingerechnet, also Mitarbeiter von Ordnungsämtern, die z.B. Geschwindigkeitskontrollen durchführen. (...) Die Bürger in Sachsen bekommen die Folgen der Reform schon jetzt schon zu spüren. (...)
(...) die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz ist in einigen Bundesländern längst Realität und sollte auch in Thüringen eingeführt werden. (...) Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein nach innen gerichteter Geheimdienst, der ohne konkrete Gefahr oder Straftat tief in die Grundrechte bis hin in den eigentlich für den Staat unantastbaren Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eingreifen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Franke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an Herrn Holzschuher. Wir werden uns bemühen, sie zeitnah und umfassend zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
