(...) Die Grünen haben schon in den 80er Jahren für einen Volksentscheid auf Bundesebene gekämpft, damals ging es darum so die AKW´s abzuschalten und die Energiewende schenller herzuleiten. Wenn man sich heute der Frage nach verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene stellt, muss man die Sache sehr vorsichtig und differenziert ansehen. (...)
(...) "Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschliessen." (...)
(...) Die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden demokratisch über die Zusammensetzung unserer Parlamente. Ich könnte es nicht „ertragen“, wenn unsere Parlamente keine demokratische Legitimation hätten. Die FDP möchte direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene ausbauen. (...)
(...) kurz gesagt liegt es an der Blockadehaltung von CDU und CSU, dass im Bundestag keine Mehrheiten für dieses Vorhaben zustande gekommen sind. DIE LINKE hat hingegen keine Angst vor direkter Demokratie, im Gegenteil: DIE LINKE will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Im Antrag für ein Bundesabstimmungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/825 vom 17.03.2014) hat die LINKE im Bundestag konkrete Vorschläge dafür eingebracht, wie Bürger*innen eigene Gesetzesvorschläge einbringen und durchsetzen können. (...)