Frage an Franz Bossek von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum können wir als mündige Bürger bis heute noch nicht selbst Abstimmen? Es gibt doch ein bundesweites Abstimmungsgesetz. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Wie denken Sie darüber, setzen Sie sich persönlich dafür ein?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für die Anfrage.
Die Grünen haben schon in den 80er Jahren für einen Volksentscheid auf Bundesebene gekämpft, damals ging es darum so die AKW´s abzuschalten und die Energiewende schenller herzuleiten. Wenn man sich heute der Frage nach verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene stellt, muss man die Sache sehr vorsichtig und differenziert ansehen. Das Probelm ist dabei, dass viele Stimmberechtigte eben leider nicht so mündig sind wie man es meinen könnte. Meinungsmache und schnelle emotionale Entscheidungen prägen unsere Zeit. Das sind keine guten Ratgeber für nachhaltige und angemessene politische Entscheidungen. Viele Themen sind so komplex, dass es besser ist Expertenrunden und Ethikkommissionen für die politische Beratung mit einzubeziehen. Wer sich also mehr einmischen will, muss sich politisch in einer Partei engagieren, sich wissenschaftlich hocharbeiten oder in NGO´s (z.B. Kirchen, Rotes Kreuz, Greenpeace...) in Funktionen kommen um mitreden zu können. Ein Beispiel: Würde man die Deutschen fragen, ob man für Mörder die Todesstrafe einfürhen sollte, hätte man sicher die 50% Marke schnell überschritten. Bei Kindermördern sind das schnell mal zwei Drittel der Bevölkerung. Wenn man sich dem Thema wissenschaftlich und emotionsfrei der Sache stellt, kann man aber kaum für eine Todesstrafe in Deutschland oder der EU sein. Wollen Sie das wirklich von mündigen Bürgern in Deutschland abgestimmt haben?
Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben. Besuchen Sie auch
www.weltschuetzer.de und gruene-bossek. de. und facebook
Grüße
Franz Bossek
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