Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für uns ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren. (...)
Antwort 15.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
Antwort 24.06.2021 von Albrecht Glaser AfD
(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)
Antwort 29.02.2020 von Lothar Binding SPD
Sehr geehrter Herr Rath,
Antwort 21.02.2020 von Beatrix von Storch AfD
(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)