Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war.
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.
Dem Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz habe ich in der namentlichen Abstimmung am 17.10.2024 nicht zugestimmt, da es nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Union kein Gesetz ist, das auch nur annähernd die im Krankenhausbereich bestehenden Probleme löst.
Ich nehme Ihre Sorgen ernst und setze auf einen konsequenten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Ansatz.
