(...) Gerne verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Antwort an Herrn Dr. Hanke und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin als bundespolitischer Ansprechpartner zur Verfügung. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Art.20 Abs. 2 S.1 unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz selbst legt sich hinsichtlich der genauen Gestaltung des Wahlsystems nicht fest, sondern überlässt dies gem. Art. (...)
(...) Dennoch ist es für uns als CSU ein Anliegen, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik noch enger zu beteiligen. Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt für uns die parlamentarische Demokratie. Daher möchte die CSU künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. (...)
(...) Die Grünen haben schon in den 80er Jahren für einen Volksentscheid auf Bundesebene gekämpft, damals ging es darum so die AKW´s abzuschalten und die Energiewende schenller herzuleiten. Wenn man sich heute der Frage nach verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene stellt, muss man die Sache sehr vorsichtig und differenziert ansehen. (...)
(...) "Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschliessen." (...)