Christiane Wayand
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ursula M. •

Frage an Christiane Wayand von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wayand!

Viele BürgerINNEN fordern die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

In Artikel 20 heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.

Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie sich für diese gesetzliche Regelung einsetzen, falls Sie gewählt werden?

Über eine Antwort freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
U. M.

Antwort ausstehend von Christiane Wayand
Bündnis 90/Die Grünen