Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Klaus Mack
Antwort 01.08.2025 von Klaus Mack CDU

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.

Frage von Claudia K. • 21.02.2025
Auf einem Klebeplakat, unterzeichnet von der AfD BW, steht: "Nett hier, aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?" Ist dieser Aufkleber von der AfD autorisiert? Er klebte an der Türe eines Mannes.
Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD
Frage von Sven K. • 21.02.2025
Warum haben Sie während der Regierungszeit unter Angela Merkel nichts gegen die AfD unternommen? Sie zog 2017 in den Bundestag ein und ist mittlerweile in allen Landesverbänden vertreten.
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Sabine K. • 21.02.2025
Wie können Sie die Gefahr abwenden,dass wir von der AfD überrollt werden? Mittlerweile ist die Partei so stark trotz Hetze und Radikalität und das macht Sorge.
Direktkandidatin die Linke - Wahlkreis 58
Antwort 21.02.2025 von Annabell Rattmann Die Linke

Die Sorge ist berechtigt, da möchte ich nichts beschönigen.