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Alice Weidel
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Frage von Christian R. •

Halten Sie es für demokratisch vertretbar, dass öffentlich lancierte Vorwürfe ohne belastbare Belege zur Verhinderung einer Verfassungsrichterwahl führen? Welche Rolle spielte Ihre Fraktion dabei?

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf wurde im Rahmen ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht Ziel einer Kampagne, bei der Plagiatsvorwürfe öffentlich verbreitet wurden. Diese wurden inzwischen durch unabhängige Gutachten als unbegründet zurückgewiesen. Trotzdem wurde die Wahl abgesagt. In AfD-nahen Medien war bereits zuvor gezielt Stimmung gegen die Kandidatin gemacht worden. Wie stehen Sie zu diesem Vorgehen? Befürworten Sie, dass durch externe Druckversuche und gezielte Kommunikation Einfluss auf Personalentscheidungen im Parlament genommen wird? Und wie stellen Sie sicher, dass Ihre Fraktion nicht Teil solcher Kampagnen ist oder davon profitiert?

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