Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.
Transparenz bleibt zentral. Änderungen dürfen Informationszugang nicht aushöhlen. Ihre Bedenken nehme ich ernst und begleite die Reform entsprechend.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt.
Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Koppelung von Rente und Lebensalter halte ich im Grundsatz für notwendig. Langjährige Beitragszahler, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, sollen aber auch künftig früher in Rente gehen können.
