Ist die Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die CDU Resultat Ihrer Teilnahme an Veranstaltungen des Demokratiehassers Peter Thiel? Strategie: Macht durch Kontrolle im Informationsraum?
Quellen:
Informationsfreiheitsgesetz – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
"Auskunftsrechte fokussieren": Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich – n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Punkt-32-der-Koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich-id31044592.html
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG – fragenstaat.de
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Der gefährlichste deutsche Milliardär" – Simplicissimus, YouTube
https://youtu.be/XGv8JhyGYG4?is=zGBdmMnXNTMkMQeY
Kommentar:
Peter Thiels Treffen und Jens Spahns gefährliches Spiel mit der Demokratie – lobbycontrol.de
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)