Antwort 12.12.2022 von Jan Schröder SPD
Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 13.12.2022 von Alena Fink-Trauschel FDP
Die Planungen der Bundesregierung sowie der sie tragenden Fraktionen sehen vor, dass die Strompreisbremse auch für Nachtstrom gilt
Antwort ausstehend von Barbara Saebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.12.2022 von Christine Neumann-Martin CDU
Preisbremsen sind unausgegoren - Nachbesserungen sind nötig!
Antwort 22.12.2022 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag zur Bekämpfung der drastischen Erhöhung bei den Energiepreisen im Deutschen Bundestag gestellt. Seit jeher wird von der Ampel-Regierung konstant eine ganze Sparte von Nutzern vergessen.