Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Klar ist: Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.