Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.
Antwort 18.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 12.02.2025 von Stephan Thomae FDP
Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden