Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan-Philipp W. • 20.12.2024
Wieso haben Sie am 19.12.2024 gegen die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ben G. • 21.11.2024
Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 12.02.2025 von Stephan Thomae FDP

Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden

Frage von Michael K. • 11.10.2024
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Wie ist Ihre Meinung? Hätte sich Ihr Vater vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Thüringen am 27.09.2024 VerfGH 36/24 gegen den Alterspräsidenten der AfD für befangen erklären sollen?
Antwort ausstehend von Lennart Geibert CDU
Frage von Galina M. • 13.09.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, ob und wann möchten Sie bzw. Ihre Partei SPD die KI bei dem Bundesverfassungsgericht für besseren Schutz der Grundrechte der Menschen einsetzen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Gabriele P. • 07.08.2024
Warum halten Sie sich nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgericht bzgl.Sanktionen von Hartz IV
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU