(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)
(...) Mein Vorschlag, ehrenamtliche Helfer*innen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um den drohenden Kollaps der Berliner Verwaltung abzuwenden. (...) Anstatt wie bisher auf das wundersame Erscheinen geeigneter Anwärter*innen zu warten und hierdurch dem absehbaren Personalnotstand tatenlos entgegenzuschreiten, hat sich in den letzten Monaten eine große Anzahl Menschen durch ehrenamtliche Erfahrung zu gewissen Teilen selbst qualifiziert. (...)
(...) Es ist anzunehmen, dass sich die USA vom Partnerabkommen TTIP auch daher ggf. verabschieden, weil CETA günstigere Regelungen bereit hält. So können Konzerne mit Zweigniederlassung in Kanada dann auch ohne TTIP die umstrittenen Investor-Staat Gerichte nutzen. (...)
(...) Der Kreis Neuwied hat eine Reihe gravierender Probleme: Wachsende Armut, zunehmende Beschäftigung in Teilzeit, schlecht bezahlte Mini- und Midijobs, viel zu wenig Busse, schlechte Straßen, in vielen Orten katastrophales Internet. Ich hätte mir von der grünen Fraktion im Landtag, der Sie ja ebenfalls angehören, gewünscht, dass diese zentralen Themen in den letzten fünf Jahren angegangen worden wären. (...)
