Frage von Leonie H. • 09.10.2020

Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.10.2020
(...) Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. (...)
(...) Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. (...)
(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)
(...) Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) nicht möglich, sich im Digital Jetzt Förderportal zu registrieren (...)