Antwort 29.02.2024 von Frank Imhoff CDU
Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.
Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.
Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl werden wir uns dafür stark machen, die Cannabis-Legalisierung in ihrer bisherigen Form rückgängig zu machen.
Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.
Für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung.