Antwort 24.11.2022 von Matthias Ecke SPD
Die 2017 erfolgte Veränderung durch das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren halte ich für ausreichend.
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Antwort 17.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Antwort 14.11.2022 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat Long-Covid daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Um die Forschung zu intensivieren, sind nun Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die beiden nächsten Jahre vorgesehen.
Antwort 14.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Haushaltsverhandlungen konnten weitere 6,5 Mio. € für den großen Forschungsbedarf in der Long-Covid-Forschung durchgesetzt werden, und außerdem die Förderung der Informationsseite longcovid-info.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Antwort 30.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch bei Gas werden nicht alle Belastungen aufgefangen, sondern es sollen Härten verhindert werden.
Antwort ausstehend von Andreas Butzki SPD