Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)

(...) Eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden, wie dieses Video aus den Niederlanden mit Ansatz einer räumlichen Trennung zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=7RLqOgAW9wY&feature=youtu.be Im Einzelfall muss zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr abgewogen werden. (...)

(...) Wir haben in dieser Legislatur gezeigt, dass wir bereit sind, die Zahl der Köhlbrandquerungen zu erhöhen – und damit die Leistungsfähigkeit der verkehrlichen Infrastruktur im Hafen zu verbessern -, indem wir bspw. eine zusätzliche Kattwykbrücke nur für die Eisenbahn auf den Weg gebracht haben. (...)

(...) Wir freuen uns über die Initiative zu einer autofreien Innenstadt, sehen allerdings rechtliche Hürden. Deshalb halten wir an unserem Konzept fest und wollen dieses nach dem 23. (...)