(...) Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. (...)
(...) D.h. auf Grund der aktuellen Bedrohungslage ist eine Verschiebung der Prioritaeten angezeigt. (...)
Ich werde hier nicht "verbindlich zusagen" gegen Vereinbarungen eines möglichen Koalitionskompromisses zu stimmen. (...)
(...) 1. Nein, ich bin für eine finanzielle Gleichstellung aller Schulen. Keine Bevorzugung einer Schulart. (...)
(...) Ich setze mich als Landtagsabgeordneter bereits verstärkt für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Dieses Instrument gewährt allen einen besseren Einblick in die Tätigkeit der Abgeordneten und deshalb bin ich ein absoluter Befürworter. (...)