Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zentral für mein Handeln ist, dass die Personalausstattung der Polizei in Sachsen ihren Aufgaben entspricht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern und gegenüber den Polizisten selbst. (...)

(...) Ja, selbstverständlich werde ich mich auch auf bürgerschaftlicher Ebene für die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzen. Grundsätzlich geht es darum, die Verkehrsführung so zu gestalten, dass auch der Radfahrer konfliktfrei durch Hamburg fahren kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte den Ruf nach mehr Polizei dort für berechtigt, wo die Polizei ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Beispielsweise darf es in der Bekämpfung des Terrorismus nicht sein, das vorhandenes Daten- und Überwachungsmaterial aufgrund des Mangels an qualifizierten Personal nicht zeitnah ausgewertet werden kann. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht – Während die CDU-geführten Senate die Kriminalität seit 2001 um 25 Prozent gesenkt hatten, nimmt die Kriminalität seit Regierungsübernahme der SPD wieder zu: 2013 passierten 14.000 Straftaten mehr, Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote gesunken. (...)

(...) Klar ist: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Um dies zu gewährleisten, haben wir seit 2011 die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht, die Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums für Anwärter des gehobenen Dienstes wieder eingeführt, die Dienstunfallfürsorge und die Dienstunfallentschädigung für posttraumatische Belastungsstörungen verbessert und für alle Vollzugsbeamtinnen und -beamten die Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wieder eingeführt. (...)