(...) Entscheidend hier soll sein, dass Kommunen und Länder, die geflüchtete und migrierte Menschen aufnehmen, aus dem Integrations- und Investitionsprogramm Geldmittel und Unterstützung erhalten. (...)
(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)
(...) Parallel zu dem ersten Prozess müssen wir damit beginnen die Ausbeutung andere Länder zu beenden. Dies bedeutet auch und den Waffenexport und die Beteiligung an kriegerischen Handlungen zu unterbinden. (...)
(...) Quoten lehne ich grundsätzlich ab. Selbstverständlich soll Deutschland Flüchtlinge aufnehmen, und zwar mindestens so viele wie das Mittelmeer.
(...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)
Sehr geehrter Herr Hof,